Hinweispflicht auf hohe Internetkosten beim Abschluss eines Handyvertrags

Im Rahmen eines Mobilfunkvertrags obliegt es dem Telekommunikationsanbieter, seinen Verbraucher schon bei Vertragsschluss auf die hohen Internetkosten hinzuweisen. Ein Unterlassen der Hinweispflicht begründet einen Schadensersatzanspruch für den Verbraucher, der einen solchen Vertrag gar nicht abschließen wollte (AG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2012 – 55 C 4816/12).

Der Kläger hatte über Jahre einen Mobilfunkvertrag mit automatischer Internetsperre. Im Rahmen einer Tarifänderung wies der Berater der Beklagten nicht auf eine Sperrfunktion hin und der Kläger übersah diesen Aspekt in den Beratungsgesprächen. Aus der Tarifbezeichnung „Superflat VF Vorteil“ lasse sich auch nicht entnehmen, welche Kosten im Rahmen der Nutzung anfallen würden. Der Kläger hingegen wollte erkennbar einen Vertrag mit einer Internetsperre abschließen und der Berater hätte dies auch erkennen und dahingehend objektiv, sinnvoll beraten müssen.

„Die Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, wann und bei wem der Kunde das Handy kauft, mit dem er die Mobilfunkleistungen der Beklagten nutzen will, allein daraus, dass die Beklagte die Leistung des Internetzugangs anbietet, der Tarif mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die Benutzung des Internetzugangs eine Leistung ist, die die ganz überwiegende Zahl von Handys zulässt.“ (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2012 – Az.: 55 C 4816/12).

Grundsätzlich verlangt die Privatautonomie des Einzelnen, dass jeder seine Belange selbst wahrzunehmen hat. Das bedeutet, selbst dafür Sorge zu tragen, das nicht unerwünschte Leistungen des Vertragspartners in Anspruch genommen werden und dadurch hohen Entgeltforderungen entstehen. In Fällen, in denen jedoch der Vertragspartner eine überlegene Sachkunde hat, bestehen für diesen gesonderte Hinweis- und Aufklärungspflichten um das Leistungs- und Integritätsinteresse des Verbrauchers zu wahren. In speziellen Bereichen, wie dem Telekommunikationssektor, gilt dies umso mehr, da der Verbaucher oftmals nicht über die nötige Sachkunde der Technik verfügt und zudem die Anwendungsmöglichkeiten und Tarife einer besonders dynamischen Entwicklung unterliegen.

Auch der BGH hat in ständiger Rechtssprechung in mehreren Entscheidungen (Az.: III ZR 157/10 und III ZR 190/11) dem Telekommunikationsanbieter entsprechende Aufklärungspflichten auferlegt, gegen welche die Beklagte im vorliegenden Fall verstoßen hat.

GEMA fordert YouTube zur Unterlassung der Schaltung irreführender Sperrtafeln auf

Die Verhandlungen der Google-Tochter YouTube mit der Verwertungsgesellschaft GEMA sind vorerst gescheitert. In einer Pressemitteilung vom 10. Januar 2013 wurde bekanntgegeben, das die GEMA bei der Schiedsstelle des DPMA Anträge auf Prüfung der Angemessenheit und die Forderung nach Schadensersatz gestellt hat. In einer Abmahnung fordert die GEMA YouTube zusätzlich auf, die irreführende Einblendung von Sperrtafeln abzustellen. Seit 2009 bestehen keine Verträge zwischen den Parteien.

Hintergrund

Die GEMA vertritt die Rechte der Urheber, indem es die erhaltenen Lizenzvergütungen an seine Mitglieder ausschüttet. Das Internet und insbesondere Videoplattformen wie YouTube ermöglichen die schnelle und weltweite Verbreitung kreativer Werke. Das Geschäftsmodell von YouTube basiert aber auch zum großen Teil auf der Nutzung von User-Generated-Content. In der Vergangenheit kam es deshalb zu der Situation, dass das Privatvideo eines Herrn Müller gesperrt wurde, weil dieser seine Urlaubsbilder mit der Musik von zB. Bruno Mars unterlegt hat. Der Nutzer erhielt dann die Nachricht: „Dieses Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar. Das tut uns leid.“

GEMA und YouTube konnten sich bislang weder auf ein angemessenes Vergütungsmodell noch auf die Frage der Verantwortlichkeit für die Inhalte verständigen.

In dieser Lage könnte YouTube die strittigen Inhalte dennoch zeigen und dafür den in Rede stehenden Teil der Vergütung bei der Schiedsstelle des DPMA hinterlegen. Allerdings vertritt YouTube die Auffassung, dass das DPMA nicht zuständig ist, weil die Videoplattform kein Content-Provider ist, sondern lediglich Hosting-Plattform. Solchen steht das Hinterlegunsverfahren grundsätzlich nicht offen. Hier lesen.

Gema-Vertreter Wolf widerspricht:

“Unsere Position ist, dass Youtube nicht als Hosting-Plattform eingestuft werden kann. Youtube mache sich die gezeigten Inhalte zu eigen. Das Unternehmen schaltet gezielt je nach Inhalt der Clips Werbung, das heißt, sie ‘arbeiten’ mit dem Repertoire.”

Youtube sei deshalb auch ein Content-Provider. Diese Unterscheidung ist die juristische Gretchen-Frage, welche es nun zu klären gilt.

Vor diesem Hintergrund tragen die Sperrtafen in großem Umfang dazu bei, die öffentliche Meinung in höchst negativer Weise zu beeinflussen. Es werde der Eindruck erweckt, das die GEMA nicht bereit sei, die fraglichen Nutzungsrechte einzuräumen. Tatsächlich jedoch sei die GEMA immer bereit gewesen und gemäß § 11 UrhWG auch dazu verpflichtet, die entsprechenden Rechte einzuräumen, so Wolf. Alle Broker im umfassenden Vergleich.

Ausblick

Rechtlich sollte nun Licht am Horizont zu erblicken sein. Die Schiedsstelle wird gemäß § 1 Abs. 2 UrhSchiedsV YouTube dazu auffordern sich innerhalb eines Monats schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern. Erfolgt keine Erklärung oder werden die Ansprüche der GEMA grundsätzlich abgelehnt, ist das Verfahren einzustellen. Es ist aber zu erwarten, dass die Schiedsstelle Gelegenheit bekommen wird, sich zu der Per-Stream-Minimumvergütung in Höhe von 0,375 Cent und zur Angemessenheit der Sperrtafeln zu äußern. Jetzt erfolgreich bei StockPair traden.