Hinweispflicht auf hohe Internetkosten beim Abschluss eines Handyvertrags

Im Rahmen eines Mobilfunkvertrags obliegt es dem Telekommunikationsanbieter, seinen Verbraucher schon bei Vertragsschluss auf die hohen Internetkosten hinzuweisen. Ein Unterlassen der Hinweispflicht begründet einen Schadensersatzanspruch für den Verbraucher, der einen solchen Vertrag gar nicht abschließen wollte (AG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2012 – 55 C 4816/12).

Der Kläger hatte über Jahre einen Mobilfunkvertrag mit automatischer Internetsperre. Im Rahmen einer Tarifänderung wies der Berater der Beklagten nicht auf eine Sperrfunktion hin und der Kläger übersah diesen Aspekt in den Beratungsgesprächen. Aus der Tarifbezeichnung „Superflat VF Vorteil“ lasse sich auch nicht entnehmen, welche Kosten im Rahmen der Nutzung anfallen würden. Der Kläger hingegen wollte erkennbar einen Vertrag mit einer Internetsperre abschließen und der Berater hätte dies auch erkennen und dahingehend objektiv, sinnvoll beraten müssen.

„Die Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, wann und bei wem der Kunde das Handy kauft, mit dem er die Mobilfunkleistungen der Beklagten nutzen will, allein daraus, dass die Beklagte die Leistung des Internetzugangs anbietet, der Tarif mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die Benutzung des Internetzugangs eine Leistung ist, die die ganz überwiegende Zahl von Handys zulässt.“ (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2012 – Az.: 55 C 4816/12).

Grundsätzlich verlangt die Privatautonomie des Einzelnen, dass jeder seine Belange selbst wahrzunehmen hat. Das bedeutet, selbst dafür Sorge zu tragen, das nicht unerwünschte Leistungen des Vertragspartners in Anspruch genommen werden und dadurch hohen Entgeltforderungen entstehen. In Fällen, in denen jedoch der Vertragspartner eine überlegene Sachkunde hat, bestehen für diesen gesonderte Hinweis- und Aufklärungspflichten um das Leistungs- und Integritätsinteresse des Verbrauchers zu wahren. In speziellen Bereichen, wie dem Telekommunikationssektor, gilt dies umso mehr, da der Verbaucher oftmals nicht über die nötige Sachkunde der Technik verfügt und zudem die Anwendungsmöglichkeiten und Tarife einer besonders dynamischen Entwicklung unterliegen.

Auch der BGH hat in ständiger Rechtssprechung in mehreren Entscheidungen (Az.: III ZR 157/10 und III ZR 190/11) dem Telekommunikationsanbieter entsprechende Aufklärungspflichten auferlegt, gegen welche die Beklagte im vorliegenden Fall verstoßen hat.